Vor dem EU-Innenministertreffen kommende Woche in Stockholm haben sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein zypriotischer Amtskollege Nicos Nouris bei einem Treffen gestern in Wien abgestimmt. Einig zeigten sich die beiden Innenminister, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden sollten. Bei der Umsetzung gebe es allerdings unterschiedliche Zugänge, hieß es aus dem Innenministerium nach dem Treffen auf APA-Anfrage.
Nouris kündigte nach dem Gespräch mit Karner in einem Interview mit der „Presse“ an, beim Treffen der EU-Innenminister in Stockholm eine Initiative zur Neuaufstellung des Asylsystems zu ergreifen. Karner habe ihm dafür Unterstützung zugesichert. „Wir werden den Vorschlag gemeinsam einbringen: Anstelle Milliarden Euro auszugeben, um all die Migranten zu beherbergen, sollten wir in die Drittstaaten investieren, damit diese Menschen dort bleiben“, so Nouris.
Im Gegenzug sollte mit den Drittstaaten eine bestimmte Anzahl von Zuwanderertickets vereinbart werden, so Nouris. Dafür sollten Schutzsuchende außerhalb Europa die Möglichkeit erhalten, in Hotspots des Roten Kreuzes oder der UNO oder auch in Botschaften Asylanträge zu stellen, anstatt ihr Leben bei Bootsfahrten über das Meer zu riskieren, so der Vorschlag.
Britisches Vorbild
In diesem Punkt gingen die Meinungen aber offenbar auseinander. Das Innenministerium wollte auf APA-Anfrage nicht von einem gemeinsamen Vorschlag sprechen. Zypern unterstütze den österreichischen Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, hieß es. Österreich sei aber gegen Asylverfahren in Botschaften oder Hotspots des Roten Kreuzes oder des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR). Vielmehr verwies das Innenministerium auf das dänische und britische Modell. Die beiden Länder wollen Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bzw. Großbritannien behandelt wird.