NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert angesichts des Hickhacks der vergangenen Tage das „sehr unrühmliche Ende“ des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. „Es ist meiner Meinung nach gerade mit der Gleichzeitigkeit der Wiedereröffnung des Parlaments eine kolossale Selbstbeschädigung“, sagte sie im APA-Interview. Grundsätzlich findet es NEOS aber gut, dass der U-Ausschuss endet, die Energie sollte nun in Reformen investiert werden.
Man hätte den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gerne „zu einem guten, ordentlichen Abschluss“ gebracht, bedauerte Meinl-Reisinger. Man nehme nun zur Kenntnis, „dass die ÖVP das nicht mehr zulässt“. Es sei ein „unrühmliches Schauspiel“. Dementsprechend skeptisch zeigt sich NEOS auch zum angekündigten Antrag von SPÖ und FPÖ auf eine weitere Verlängerung – wobei dazu freilich ohnehin die Zustimmung einer Regierungsfraktion notwendig wäre, die sich derzeit nicht abzeichnet.
Schlechtes Zeugnis für Klimapolitik
Meinl-Reisinger wirft der Regierung auch vor, beim Klimaschutz und der Energiewende zu wenig ambitioniert zu sein. „Unser Kernproblem derzeit ist nicht, dass junge Leute hin und wieder den Verkehr blockieren“, sondern „dass wir eine Bundesregierung haben, die nicht weiterkommt in dem Bereich“. Die Forderung nach höheren Strafen sei „ein populistischer Fokus auf einen Nebenschauplatz“, befand Meinl-Reisinger, denn „das Kernproblem ist, dass die wahren Klimakleber in der Regierung sitzen“.
Es reiche für die Energiewende nicht aus, „die Verfahren ein bisserl zu beschleunigen“, vielmehr solle der Bund die Länder verpflichten, Flächen zur Verfügung zu stellen, und „Fast-Track-Verfahren“ auf den Boden bringen.
Kritik an Burgtheater
Angesichts des Falls Florian Teichtmeister forderte Meinl-Reisinger, den Ermittlungsbehörden im Bereich der Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs alle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. In der Diskussion um schärfere Strafen warnte sie zwar davor, „immer den aktionistischen einfachen Weg zu gehen“, zeigte sich aber durchaus gesprächsbereit. Den Umgang des Burgtheaters mit dem Fall des Schauspielers kritisiert Meinl-Reisinger scharf: Sie hätte bei solchen Vorwürfen sofort eine Suspendierung ausgesprochen.