Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute Vormittag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran und im Krieg in der Ukraine beraten. Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ist geplant, weitere Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen. Zudem sollen die Minister zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können.
Die neuen Iran-Sanktionen werden einer Vorabeinigung zufolge rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt sind. Wer genau sanktioniert wird, war zunächst noch geheim. Klar ist allerdings, dass es vorerst nicht zu der vom Europäischen Parlament geforderten Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kommen wird.
Grund dafür ist, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig ist. „Das bedeutet, dass die EU-Ebene allein nicht ohne eine solche nationale Entscheidung handeln kann“, erklärte jüngst eine EU-Sprecherin.