Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch EU-Ratspräsident Charles Michel einen Vierpunkteplan als Antwort auf ein Subventionsprogramm in den USA skizziert. Ähnlich wie von der Leyen setzt Michel dabei auf eine Lockerung der Beihilferegeln, wie das „Handelsblatt“ heute berichtete. So sollen Unternehmen einfacher staatliche Hilfen, etwa für Investitionen in die Energiewende bekommen können.
In wichtigen Teilen unterscheiden sich Michels Vorschläge jedoch von denen von der Leyens. Michel schlägt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm Sure neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reichte sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Günstig war das für Länder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt hätten zahlen müssen.
Von der Leyen setzt auf Souveränitätsfonds
Von der Leyen setzt stattdessen auf einen neuen Souveränitätsfonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. Wie dieser finanziert werden soll, ist noch unklar – eine Möglichkeit wäre über neue gemeinsame Schulden. Das lehnt Michel hingegen ab. Er hält dem Bericht zufolge den Fonds zwar auch für nötig, will ihn aber mit Beteiligung der Europäischen Investmentbank (EIB) finanzieren. Das sei eine „realistische Alternative“, sagte Michel. Mehrere Staaten wie Deutschland, aber auch Österreich, lehnen neue gemeinschaftliche Schulden bisher ab.
Michel schlägt auch vor, die Gelder aus dem bestehenden CoV-Aufbaufonds schneller fließen und einfacher umwidmen zu lassen. Die Vorschläge Michels und von der Leyens dürften beim nächsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden.
Hintergrund der Diskussion ist das Antiinflationsgesetz der USA, welches Investitionen in Höhe von 369 Mrd. US-Dollar (341 Mrd. Euro) vorsieht. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden.