Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die NATO als einen Grund für den Krieg genannt.
Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche NATO-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.
Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskyjs, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kreml-Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen.
Berlin würde Leopard-Export Polens nicht blockieren
Unterdessen geht die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzer in die Ukraine weiter – und nach Tagen langer Diskussionen gibt es in Deutschland scheinbar etwas Bewegung: So kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend im französischen TV an, dass Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren würde.
Der Hintergrund dazu: Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen. „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem TV-Sender LCI.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.
Polen will auch ohne Zustimmung liefern
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Macron schließt Lieferung von Leclerc-Panzern nicht aus
Macron schloss indes eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. „Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen“, sagte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen.
Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.
Bisher sind noch keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer geliefert worden. Großbritannien hat aber 14 Challenger-Panzer zugesagt. Scholz hat sich noch nicht entschieden, ob er den Weg für die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer freimachen will. Auf die Frage, ob die Lieferung amerikanischer US-Panzer vom Typ M1 Abrams eine Bedingung dafür sei, antwortete Scholz bei der Pressekonferenz in Paris nicht.
Russlands Parlamentschef warnt vor „Katastrophe“
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen „Tragödie weltweiten Ausmaßes“. „Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe“, erklärte Wolodin am Sonntag in seinem Telegram-Kanal.
Russland werde noch „mächtigere Waffen“ einsetzen, falls die USA und die NATO-Staaten Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern. Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt.