Nach einer Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für Generalsekretär Karlheinz Kopf gibt sich WKO-Präsident Harald Mahrer entspannt und weist die Vorwürfe einer Wiener Anwaltskanzlei vom Wochenende erneut zurück. Die Wirtschaftskammer sehe der Sache gelassen entgegen. „In der Causa der Luxuspensionen – gibt es keine“, sagte Mahrer heute am Rande einer Pressekonferenz. Das System sei abgeschafft worden.
Bei dem Vertrag von Kopf habe es sich vor allem um ein technisches Problem in der Umsetzung gehandelt, so Mahrer. Bei Kopfs Eintritt 2018 sei der Vertrag überdies juristisch geprüft und für korrekt befunden worden. 2021 habe man zusätzlich eine Rechtsauskunft beim Verfassungsdienst eingeholt und eine geänderte Rechtsmeinung bekommen.
Vereinbarung „aufgelöst“
Daraufhin habe man die Vereinbarung aufgelöst und eine Rückabwicklung mit der Pensionskasse veranlasst. „Das Haus hat sich immer an die letztgültige juristische Fachauskunft – auch an die externe – gehalten und hat das dementsprechend umgesetzt“, sagte Mahrer.
Da Kopf als Generalsekretär der WKO als leitender Angestellter gilt, habe er jedoch einen Sondervertrag, der nicht dem Arbeitsverfassungsgesetz oder der Dienstordnungsbestimmung der WKO unterliege. Das mache eine Zusatzvereinbarung zu Pensionen möglich.
Weiters wies Mahrer Vorwürfe zurück, wonach Beschäftigte der WKO entgegen einem 2012 umgesetzten Beschluss nach wie vor Zusatzpensionen bekommen würden. Das sei „schlichtweg unwahr“, so Mahrer. Es gebe Mitarbeitende, die vor 2012 in einem anderen Teil der WKO tätig gewesen seien und diese Ansprüche sozusagen in die WKO mitgebracht hätten. Deren Anspruch sei völlig gerechtfertigt und „juristisch korrekt“.