Die SPÖ hat wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl ein Antiteuerungspaket vorgelegt, das im Rahmen der morgigen Sondersitzung des Nationalrats mit Dringlichem Antrag diskutiert und abgestimmt wird.
Dieses geht von einem Aussetzen der CO2-Steuer über ein Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis zu einem Gaspreisdeckel für Betriebe wie Haushalte. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs vorübergehend fallen.
Als wesentlichen Preistreiber erkennt die SPÖ die Wohnkosten. Aus Sicht der Vermieter seien Mieten ein praktisch risikoloses Kapitaleinkommen und sollten daher auch nicht anders behandelt werden. Sparerinnen und Sparer bekämen auf der Bank kaum noch Zinsen für ihre Einlagen, Zinshausbesitzer erhielten hingegen eine jährliche Rendite in der Höhe der Inflationsrate – und das auf Kosten von Millionen von Menschen.
„Politikwechsel“
In den nächsten Wochen und Monaten müsse ein Politikwechsel eingeleitet werden, so die SPÖ. Bevölkerung und Wirtschaft brauchten Maßnahmen, die die Teuerung tatsächlich bremsen könnten. Nicht immer sei das gleichbedeutend damit, noch mehr Geld auszugeben.
Es gebe Maßnahmen, die einfach umzusetzen wären wie eine temporäre amtliche Festsetzung der Preise für Sprit an den österreichischen Tankstellen, um Übergewinne von Ölkonzernen gar nicht erst entstehen zu lassen.
Zudem will man eine schlagkräftige Preiskommission, die ungerechtfertigte Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln nicht nur überwache und feststelle, sondern auch hart sanktioniere.
Kritik der FPÖ
Die Freiheitlichen kritisierten die SPÖ für deren „Doppelbödigkeit“. Einerseits würden die Sozialdemokraten eine „Showsondersitzung“ zur Teuerung einberufen, andererseits sei die SPÖ dort, wo sie regiert, selbst Inflationstreiber, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz.
Die SPÖ habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Denn während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, erhöhe Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Miete mit Wiener Wohnen „gnadenlos“.
Die Kritik wies wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zurück. Die FPÖ habe genauso wie die ÖVP monatelang untätig zugeschaut, wie die Preise explodieren. Die „blaue Skandaltruppe“ verfüge über keine Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Teuerung und versuche von der eigenen Inhalts- und Ideenlosigkeit durch Krawallmachen abzulenken, so der SPÖ-Politiker.