Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskrieges beraten. „Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungsbüro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders heute in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.
Eine solche Sonderermittlungsstelle lasse sich „sehr schnell“ einsetzen, betonte Reynders. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben.
Nach früheren Angaben Reynders’ könnte ein solches „internationales Koordinierungszentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression“ in Den Haag am Sitz von Eurojust angesiedelt werden. Eurojust ist die EU-Behörde für die Zusammenarbeit in Strafsachen. Das Verbrechen der „Aggression“ reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen.
Zadic: „Jetzt müssen wir agieren“
Wichtig sei es, „Kriegsverbrechen schnell und effizient zu ahnden und dass es keine Strafbarkeitslücke gibt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Vorfeld des Ministertreffens: „Jetzt müssen wir agieren, Beweise sammeln, damit sie dann für spätere Verfahren verwendet werden können.“