Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat „substanzielle Änderungen“ im EU-Asylsystem einschließlich Anträgen außerhalb der Union gefordert. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber sprach sich auch für Zäune an den EU-Außengrenzen aus und brachte eine Neuauflage der EU-Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer ins Spiel.
„Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“ Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei.
Offen für Verfahren außerhalb der EU
Weber zeigte sich auch offen für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union. Wenn Migranten aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei einreisten, könnten erste Verfahrensschritte schon dort stattfinden. Weber schlug EU-Büros etwa in Tunesien und Ägypten vor, in denen Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.
Änderungen verlangte der bayrische Politiker auch bei der Seenotrettung. Diese sei nämlich eine hoheitliche Aufgabe des Staates. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen“, forderte Weber und betonte: „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren.“
Mit Blick auf den EU-Sondergipfel zur Migration in der übernächsten Woche forderte Weber, dass nun alle Regierungschefs „liefern“ müssen. Miteingeschlossen seien dabei auch Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer. „Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“