Die hohen Energiekosten lassen den Nationalrat kommende Woche einmal mehr reagieren. Einerseits werden Unternehmen stärker entlastet, andererseits wird den Ländern Geld zur Verfügung gestellt, damit sie einen höheren Heizkostenzuschuss ausschütten können.
Ebenfalls auf den Tagesordnungen finden sich zahlreiche Volksbegehren und eine Wahlrechtsreform, die im Bund ein fast vollständiges Ergebnis bereits am Wahlabend ermöglichen wird. Pfleger bekommen mehr Geld.
Initiativen gegen Kindesmissbrauch
„Aktuelle“ Initiativen gibt es diesmal gleich zwei. Zunächst lassen die Grünen am Dienstag über die Maßnahmen der Regierung gegen Kindesmissbrauch debattieren. Danach folgt die „Aktuelle Europastunde“, in der auf Vorschlag der SPÖ über „leistbare Energie“ in Europa gesprochen wird.
Dem schließen sich dann die von der Koalition vorgesehenen Maßnahmen nationaler Natur an. So sollen energieintensive Betriebe durch einen „Energiekostenzuschuss 2“ stärker entlastet werden.
Mehr Geld für Heizen
Klar ist bereits, dass mehr Geld für das Heizen frei gemacht wird. Den Ländern wird einmalig ein Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem sie Heizkosten abdecken können.
Entlastungen erwarten die Haushalte, aber auch Betriebe durch eine höhere Abgeltung der Netzverlustkosten von Stromkunden und -kundinnen. 80 Prozent des Mehraufwandes sollen abgedeckt werden.
Schnellere Wahlen
Zudem sollen Wahlen in Österreich – wohl ab der kommenden EU-Wahl – kein allzu langes Nachspiel mehr haben. Denn die allermeisten Briefwahlstimmen werden künftig noch am Tag des Urnenganges ausgezählt.
Dazu kommt indirekt ein vorgezogener Wahltag. Denn jede Gemeinde muss die Möglichkeit anbieten, dass man beim Abholen der Wahlkarte gleich die Stimme im Lokal abgeben kann. Die Wahlbeisitzer werden dafür höher entschädigt als derzeit.