EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die deutsche Regierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen hin: die Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den Subventionswettlauf mit den USA. „Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedsstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener.
An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei, sagte er. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld – und wir müssen schnell sein.“
Gespräche mit Lindner und Habeck geplant
In Berlin trifft Gentiloni morgen den deutschen Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Die deutsche Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen.
Länder wie Frankreich und Italien und auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien – dem „Inflation Reduction Act“ – eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.