Die SPÖ will die im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten stoppen. Einen entsprechenden Antrag werde man bei einer der Nationalratssitzungen diese Woche einbringen, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz.
Seinen Angaben zufolge hätten jetzt schon zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher Angst, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Im April komme eine achtprozentige Mieterhöhung beim Richtwert dazu.
Daher wird die SPÖ beantragen, die Mieten bis 2025 einzufrieren. Auch beim Thema Pensionen fordert die SPÖ Änderungen. Leichtfried kritisierte erneut die Aliquotierung, die es mit sich bringt, dass man im ersten Pensionsjahr immer weniger Erhöhung bekommt, je später man im Jahr davor den Ruhestand angetreten hat: „Wer später geht, ist der Dumme.“ Daher gelte es, diesen „Pensionsraub“ zu beenden und die Aliquotierung abzuschaffen.
FPÖ kritisiert SPÖ, NEOS will Fokus auf Korruptionsbekämpfung
FPÖ-Klubvize Erwin Angerer sah in einer Aussendung den Versuch der SPÖ, mit FPÖ-Themen zu punkten. Nach dieser Plenarwoche würden die Menschen erst recht erkennen, dass die Freiheitliche die Einzigen seien, die wirklich an der Seite der Bevölkerung stünden: „Nur mit uns gibt es ein Aus für die unsäglichen Russland-Sanktionen, eine Abkehr von der wirtschaftsschädigenden Klimadiktatur oder ein klares Nein für eine Mitfinanzierung und Waffenlieferung für den Ukraine-Krieg.“
NEOS will sich in der Plenarwoche der Korruptionsbekämpfung widmen. Reformen für mehr Transparenz bei Inseraten-, Auftrags- und Postenvergaben seien die Grundvoraussetzung für saubere Politik: „Die anderen Parteien müssen sich bekennen. Es ist längst klar, was alles nötig ist, um unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen gleicht, wieder zu einem ehrlichen Betrieb zu machen“, so Klubvize Nikolaus Scherak in einer Aussendung.
Es brauche ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln könne.