Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die iranische Zeitung „Etemad“ heute berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor.
Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments ein neues Gesetz gegen „Fake News“ angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge „abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen“.
Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit „Störungen und Unsicherheiten“ auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, ist unklar.
Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die iranischen Strafgesetze und das Vorgehen der Justiz. Insbesondere Anklagen wie „Korruption auf Erden“ und „Kriegsführung gegen Gott“ ließen viel Spielraum für Willkür zu, sagen Kritiker. Auch Demonstrierende wurden damit bereits zum Tode verurteilt, vier Protestteilnehmer bisher hingerichtet. Rund 20.000 Demonstranten sollen im Rahmen der Proteste verhaftet worden sein.