US-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Coronavirus-Notstandsregeln aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden.
Die Regierung informierte den US-Kongress gestern in Washington darüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und mit 11. Mai beenden werde.
Die Notstandsregeln ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Mit der Aufhebung der Notstandsregeln gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle für einen geordneten Übergang genutzt werden.
Republikaner forderten sofortiges Ende
„Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen – für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern“, hieß es zur Begründung.
Die Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregeln sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.