Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat gestern unter anderem eine Entscheidung zur Affäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund getroffen. Der Senat befand, dass die Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbunds keine Parteispenden sind. Auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das keinen Einfluss.
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