Ungeachtet des Drucks mehrerer Länder will die Europäische Kommission den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. „Wir haben den langjährigen Grundsatz, keine Mauern und Stacheldrähte zu finanzieren. Und ich denke, das sollte nicht geändert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern. „Ich sehe nicht, dass wir unseren Standpunkt ändern würden.“
Die Schwedin betonte: „Der Bau von Mauern und Stacheldraht um die Europäische Union ist aus vielen Gründen keine gute Lösung.“ Wenn man Migration tatsächlich steuern wolle, müsse man sich darum kümmern, lange bevor die Menschen die EU erreichten. Zugleich schloss Johansson nicht aus, dass „physische Infrastruktur“ an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnte. Das könnte etwa Technik zur Überwachung der Grenze sein.
Allerdings haben mehr als zehn EU-Staaten bereits im Herbst 2021 von der EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten. Die Brüsseler Behörde lehnte das schon damals entschieden ab. Zuletzt forderte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwei Milliarden Euro von der Kommission für den Ausbau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. Dieses Thema dürfte auch auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche in Brüssel eine Rolle spielen.