Die EU hofft auf die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone bis Juli. Dieses Ziel nannte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Besuchs in Mexiko. Er verwies dabei auf ein am 17. und 18 Juli geplantes gemeinsames Gipfeltreffen.
Österreich hatte sich im Herbst 2019 gegen das geplante Abkommen positioniert. Zuletzt gab es wieder Warnungen davor, etwa von der Arbeiterkammer (AK), dass die „EU-Kommission daran arbeitet, berechtigte Widerstände gegen das Abkommen zu umgehen“.
Das Abkommen war vor allem wegen umweltpolitischer Bedenken lange auf Eis gelegen, insbesondere wegen der Politik des vergangenen Jahres abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dessen Nachfolger Inacio Lula da Silva hat einen effektiven Schutz des Amazonas-Regenwaldes zugesichert.
Die EU-Kommission wolle das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel teilen („Splitting“), kritisierten neben der AK auch Nichtregierungsorganisationen in Österreich. „Damit würde beim umstrittenen Handelsteil die Einstimmigkeit im Rat der EU und die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten fallen.“
Nationalrat lehnte Pakt schon 2019 ab
Der Nationalrat hatte sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert. Konkret votierte der EU-Unterausschuss im damaligen September mit Stimmen aller Parteien außer NEOS gegen das EU-Mercosur-Abkommen. Damit wurde die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Dem Pakt wurde ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.