Kocher gegen bundesweite Jobgarantie für Langzeitarbeitslose

Das Arbeitsmarktservice (AMS) testet seit Herbst 2020 eine staatliche Jobgarantie für Langzeitarbeitslose im niederösterreichischen Gramatneusiedl. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend: Das AMS-Modellprojekt reduzierte die Langzeitarbeitslosigkeit um 60 Prozent. Das Projekt läuft noch bis 2024, ob es weitergeführt wird, ist trotz positiver Zwischenbilanz offen.

Schwierige „Skalierbarkeit“

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sieht das Projekt skeptisch, wie das ORF-Magazin „ECO“ vorab berichtete. Kritisch sieht Kocher vor allem eine bundesweite Ausrollung der staatlichen Jobgarantie. „Es gibt gute Gründe, warum es solche Projekte auf Ebene des Bundes nicht gibt, weil die Skalierbarkeit nicht so einfach ist. In einer großen Stadt wie Wien, wo es die meisten Langzeitarbeitslosen gibt, ist das viel schwieriger“, sagte Kocher.

Die Idee hinter der Jobgarantie ist simpel: Alle, die arbeiten wollen, bekommen einen Job auf Staatskosten garantiert. Hier wird der Staat von sich aus aktiv und findet oder schafft öffentlich finanzierte Stellen für Arbeitslose, besonders für diejenigen, die wenig Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Beim Modellprojekt fanden zwei Drittel der Teilnehmenden eine Beschäftigung, die Hälfte davon in der Privatwirtschaft.

Der neue SPÖ-Niederösterreich-Chef und designierte Landesrat Sven Hergovich hatte das Modellprojekt noch in seiner früheren Funktion als AMS-Landesgeschäftsführer initiiert.