Die iranischen Behörden planen eine strengere Verfolgung des Kopftuchzwangs durch Videoüberwachung. Der Justizausschuss des Parlaments will dafür die bereits im Straßenverkehr eingesetzte Überwachung auf den öffentlichen Raum ausweiten, wie die Zeitung „Etemad“ heute berichtete. Zunächst sollen Frauen bei Verstößen mittels SMS verwarnt werden. Bei wiederholter Missachtung drohen Strafen.
Bereits Anfang Jänner hatte „Etemad“ über Strafreformen bei Verstößen gegen die islamischen Kleidungsvorschriften berichtet. Damals war unter anderem auch die Rede von Sozialstunden, Umerziehungskursen, Ausreiseverboten, Beschäftigungsbeschränkungen und Geldbußen.
Proteste seit mehr als vier Monaten
Schon seit Monaten ist die berüchtigte Religionspolizei, die den Kopftuchzwang mit Patrouillen durchsetzte, fast gänzlich von den Straßen verschwunden. Viele Frauen in den Metropolen tragen inzwischen kein Kopftuch mehr.
Kritiker im Iran bemängeln, dass die neuen Verschärfungen keine gesellschaftliche Unterstützung finden. Seit mehr als vier Monaten demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen die repressive Politik.
Auslöser der Protestwelle war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie starb Mitte September, nachdem sie von der Polizei wegen Verstoßes gegen den Kopftuchzwang festgenommen worden war. Sie wurde zum Symbol der Protestwelle, die Teheran in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten stürzte. In den vergangenen Wochen nahmen die Straßenproteste wieder ab.