Berichte über den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnten nun den Rechnungshof (RH) aktiv werden lassen. Geld aus dem Ausland anzunehmen ist Parteien in Österreich nämlich verboten, und mit der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes darf der RH sich nun bei „begründetem Verdacht“ einschalten.
„Der Rechnungshof analysiert seit dem Bekanntwerden von Medienberichten zur FPÖ gestern, ob diese einen ‚begründeten Verdacht‘ nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz – Paragraf 10 (5) – darstellen. Sollte er zu diesem Schluss kommen, wird er entsprechende Schritte einleiten“, teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth mit.
Vorwürfe kursierten bereits im März 2022
Einem „profil“-Bericht zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen prorussischen Antrag im Nationalrat einzubringen. Gehackte E-Mails eines „russischen Chefpropagandisten“ beinhalten demzufolge ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“.
Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht. Dieser wurde aber abgelehnt. Die Vorwürfe sind seit März 2022 bekannt. Das New Lines Magazine berichtete damals über Verstrickungen zwischen Europas rechten Parteien mit Russland – darunter befand sich auch die FPÖ mit ihrem Antrag aus dem Jahr 2016.
Kritik von ÖVP und SPÖ – FPÖ kontert
Von ÖVP und SPÖ setzte es erneut Kritik an den Freiheitlichen wegen der Vorwürfe. „Die FPÖ muss wegen ihres ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen und sich von jeglicher Einflussnahme durch Russland distanzieren. Ebenfalls ist der Rechnungshof gefordert, tätig zu werden“, verlangte Reinhold Lopatka, Bereichssprecher für Europa-und Außenpolitik der Volkspartei.
Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die enge Bande der FPÖ mit dem Kreml ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Seit Erscheinen des ‚profil‘-Berichts ist der sonst nicht auf den Mund gefallene FPÖ-Obmann Herbert Kickl plötzlich schmähstad. Herr Kickl, brechen Sie Ihr Schweigen und legen Sie den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei offen“, forderte er.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete all das als Versuch, den Freiheitlichen mit einem erfundenen Schauermärchen einen Skandal anzudichten, wie er mitteilte. Es handle sich um „uralte Vorwürfe“, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr sei und die schon unzählige Male dementiert worden seien. Nur die FPÖ nehme weder Geld aus dem Ausland, noch verschiebe sie Steuergeldmillionen dorthin, so Hafenecker.