Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der CDU-Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher heute mit.
Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Im Vorfeld der Sitzung erhalte Maaßen noch einmal „Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme“, sagte der Parteisprecher weiter. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.
Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, gegen Maaßen „ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen“, wenn dieser nicht von sich aus austrete.
„Sprache aus dem Milieu der Antisemiten“
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am Montag eine Frist bis heute Mittag gesetzt, um die Partei zu verlassen. Er habe „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ verstoßen, erklärte das Gremium damals in einem einstimmigen Beschluss. Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Für derartiges Gedankengut sei „in unserer Partei kein Platz“.
Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom äußersten rechten Rand für Aufsehen gesorgt – zuletzt in einem Interview mit einem rechten Internetportal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident meldete sich kurz nach Ablauf des CDU-Ultimatums auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Er beklagte dort „die seit Wochen laufende Schmutzkampagne“ gegen sich. Sie zeige aber nur, „dass wir alles richtig machen“, schrieb er an seine Unterstützer gerichtet. „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“