Polen will trotz eines Aufrufs zur Ausladung Russlands in jedem Fall an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. und 24. Februar in Wien teilnehmen.
„Die polnische Delegation hat nicht die Absicht, das Treffen in Wien zu boykottieren“, hieß es aus Kreisen der polnischen OSZE-Abgeordneten auf Anfrage der APA. Ein Fernbleiben von der Tagung wäre ganz im Gegenteil falsch.
„Wir müssen uns der russischen Propaganda vehement widersetzen und dürfen nicht zulassen, dass die Parlamentarische Versammlung ihr Forum wird“, hieß es von polnischer Seite. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.
In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Der Brief ist auch von elf Mitgliedern der polnischen Delegation unterzeichnet.
Schallenberg verteidigt Entscheidung
Russland will an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien teilnehmen, die genau ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat seinerseits die Entscheidung verteidigt, russischen Abgeordneten die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien zu ermöglichen.
Er verwies auf das Amtssitzabkommen, wonach Österreich allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise ermöglichen müsse. Er orientiere sich dabei klar am Völkerrecht, sagte Schallenberg in der ZIB2.
Mit Putin „keine Rückkehr zu Status quo ante“
Klar sei aber, mit einem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es „keine Rückkehr zum Status quo ante“ geben. Doch bei aller Emotionalität müsse man auch daran denken, dass Russland nicht von der Landkarte verschwinden werde, so der Außenminister.