Im Streit über die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, „was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist“, teilte die Versammlung heute mit.
„Somit wird erwartet, dass die Wintertagung die Teilnahme der russischen und der belarussischen Delegationen einschließt“, heißt es in der Erklärung des OSZE-Gremiums weiter. Die Parlamentarische Versammlung findet am 23. und 24. Februar in Wien statt – am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine.
Appell an Österreich
81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Entscheidung heute am Rande seines Besuchs in den USA, wo auch ein Treffen mit seinem Amtskollegen Antony Blinken am Programm stand. Die OSZE sei immer ein Ort gewesen, „wo alle zusammensitzen“, meinte Schallenberg. Es bedürfe eines sachlichen Dialogs, der nicht von Emotionen geleitet werde.
Die Generaldebatte steht heuer unter dem Motto: „Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine“. Reden werden unter anderem erwartet von der OSZE-Sonderbeauftragten für Osteuropa, Daniela De Ridder, dem OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), dem OSZE-Sonderbeauftragten für politische Gefangene, Steve Cohen, sowie dem Sonderberichterstatter für Kriegsverbrechen in der Ukraine, John Whittingdale.