Im Budget des Bundes des Jahres 2022 sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben deutlich gestiegen.
Auf der Ausgabenseite floss vor allem für Entlastungs- und Antiteuerungsmaßnahmen mehr Geld, bei den Einnahmen profitierte die Regierung von der höheren Inflation und der besseren Entwicklung der Wirtschaft – wobei die Ausgaben deutlich stärker wuchsen als die Einnahmen. Mehrausgaben von mehr als zwölf Mrd. Euro standen Mehreinnahmen von nur 4,6 Mrd. Euro gegenüber.
Unterm Strich fiel das Budgetloch mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Mrd. Euro um 2,8 Mrd. Euro größer aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Bundesvorschlag war der Nettofinanzierungssaldo dagegen um 2,3 Mrd. Euro geringer.
Brunner: Budget „nicht so schlecht gelungen“
Die Budgets der vergangenen Jahre seien zwar „herausfordernd und krisengeprägt“ gewesen, dennoch sei das Budget 2022 „nicht so schlecht gelungen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sieht das Budget trotz der zahlreichen Krisenausgaben nach wie vor „auf einem nachhaltigen Pfad“.
Die bereinigten Ausgaben legten im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Mrd. Euro oder 7,1 Prozent auf 111,4 Mrd. Euro zu. „Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Mrd. Euro mussten für die Beschaffung der strategischen Gasreserve aufgewendet werden, und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten“, so Brunner.
Ohne einen Rückgang bei den coronavirusbedingten Ausgaben wären die Auszahlungen sogar um 16 Mrd. Euro höher gewesen. Die bereinigten Einnahmen 2022 waren um 4,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent höher als im Jahr davor und kamen bei 90,6 Mrd. Euro zu liegen.