FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht angesichts unterschiedlicher Bewertungen des Sagers von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Partei auf Linie. „Ich orte da überhaupt keine Differenz, unsere Linie ist klar: Zuwanderung verändert die Gesellschaft“, sagte er heute in einer Pressekonferenz. Auch Waldhäusl selbst habe das so gesagt.
Mehrere Ländervertreter der Freiheitlichen waren am Wochenende auf Distanz zu Waldhäusls Aussage gegangen. Dieser hatte in einer TV-Sendung zu Schülerinnen mit Migrationshintergrund gemeint, dass bei Durchsetzung der FPÖ-Politikvorstellung – und damit ohne sie – „Wien noch Wien“ wäre.
Distanz zu Aussage, Einigkeit bei Thema
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek meinte dazu, sie glaube, dass „Waldhäusl irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt oder vielleicht falsch abgebogen ist“. Auch der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger ging auf Distanz zum Asylsager Waldhäusls. Es brauche eine differenzierte Debatte, sagte er.
Ähnlich formulierte es der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: „Waldhäusl kritisiert zu Recht, dabei aber die Falschen.“ Bundesparteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz meinten, dass jeder seine eigenen Formulierungen habe.
Hafenecker sieht dennoch alle FPÖ-Vertreter zumindest inhaltlich auf Linie. Tatsächlich übten die Länderchefs und die -chefin Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik anderer Parteien.
Hunderte bei Demo in Wien
Einige hundert Menschen haben sich tags zuvor auf dem Reumannplatz in Wien-Favoriten zur „Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt“ und gegen die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl zur Asylpolitik versammelt. Die Demo stand unter dem Motto „Wien sind wir alle“.
Die Solidaritätskundgebung für die von Waldhäusl beschimpften Schüler war von den Bezirksorganisationen von Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei und Links/KPÖ organisiert worden. Nicht nur die Omas gegen Rechts, auch Politiker wie die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) fanden sich bei klirrender Kälte ein.
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Bischof kontert Waldhäusl-Sager
Allen jungen Menschen steht der Schutz ihrer Würde zu, „egal woher ihre Eltern gekommen sind“. Das mahnte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka in einem aktuellen Beitrag auf der Website der evangelischen Kirche in Österreich ein. Der Bischof sprach darin die Aussage des niederösterreichischen Landesrats an.
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