Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) fordert beim Kinderbetreuungsgeld eine Härtefallverlängerung unabhängig von der Kindergeldvariante. Anlass ist der Fall einer Frau, deren Lebensgefährte unerwartet verstorben war, bevor er seine zweimonatige Karenz antreten konnte. Weil der Mann das einkommensabhängige und nicht das pauschale Kindergeld gewählt hatte, konnte die Frau nicht das Geld für diese Zeit beziehen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) lässt nun die Regelung prüfen.
„Ich habe hier wirklich volles Verständnis für die tragische Situation der Hinterbliebenen“, wurde Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA zitiert. „Der Bericht der Volksanwaltschaft ist mir bekannt, und ich habe die Expertinnen und Experten im Ministerium bereits gebeten, allfällige gesetzliche Adaptierungen zu prüfen, wie wir in solchen Härtefällen besser helfen können.“
Weiterbezug bisher nur bei Pauschalvariante vorgesehen
Im Kinderbetreuungsgeldgesetz ist derzeit vorgesehen, dass ein Elternteil das Kinderbetreuungsgeld des Partners oder der Partnerin dann für maximal 91 Tage beziehen kann, wenn dieser verstirbt oder aber wegen des Aufenthalts in einer Pflegeanstalt, in Haft oder wegen häuslicher Gewalt nicht wie geplant die Kinderbetreuung übernehmen kann. Das gilt aber nur bei Bezug der Pauschalvariante, nicht beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld.
Bis 2017 galt die Härtefallregel noch bei allen Bezugsvarianten, wurde dann aber – laut Achitz ohne Angabe von Gründen – vom Gesetzgeber geändert. Die Härtefallverlängerung sollte aber in einer solchen „unvorhergesehenen, äußerst schwierigen Situation“ bei allen Eltern gelten, und zwar unabhängig von der Kindergeldvariante, so Achitz.
Ruf nach Reform
Für SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, die per Aussendung ebenfalls für eine Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kindergeld plädierte, zeigt der aktuelle Fall den generellen Reformbedarf beim Kinderbetreuungsgeld.
Die Modelle zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld seien generell so kompliziert, dass das Familienministerium eigene Beratungsgespräche dazu anbieten muss, betonte NEOS. Verwiesen wurde auf die Forderung nach einer Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die den Bezug vereinfacht und den Eltern mehr Wahlfreiheit lässt.