Die USA sind einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge kurzfristig nicht in der Lage, auf Handelspartner ohne Freihandelsabkommen zu verzichten. Damit sind die Vorgaben des Inflation Reduction Act (IRA) – eines 370 Milliarden Dollar schweren Subventionspakets zur Förderung klimafreundlicher Technologien – auch für die USA schwierig umzusetzen.
Das Paket fördert Unternehmen mit Steuervergünstigungen, wenn sie grüne Technologien und kritische Rohstoffe in den USA produzieren oder aus Ländern beziehen, mit denen Freihandelsabkommen bestehen. „Doch bisher kommen 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern ohne Freihandelsabkommen mit den USA“, hieß es in der heute in Berlin veröffentlichten DIW-Analyse. „Und auch ausgewählte grüne Technologien wie Photovoltaik, Windturbinen oder Lithiumbatterien stammen zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern.“
Europäer fürchten, dass hiesige Firmen zunehmend Produktion in die USA verlagern, um von den Subventionen und den dort auch niedrigeren Energiekosten zu profitieren. Die EU-Kommission stellte zuletzt selbst ein Subventionspaket vor, um das zu verhindern. Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich haben zudem gerade in den USA verhandelt, um bei der IRA-Umsetzung Zugeständnisse der amerikanischen Regierung zu erhalten.
DIW wertet Vorgaben als unrealistisch
Das DIW wertet die Vorgaben – rund 60 Prozent aller Steuervergünstigungen beinhalten Local-Content-Bestimmungen zur Produktion in Nordamerika – kurzfristig als unrealistisch. Es gebe deswegen drei Möglichkeiten: Entweder müssten die USA die Produktion dieser Technologien in die USA ziehen oder die Bedingungen lockern, worauf die Europäer hoffen. Sie könnten aber auch länder- und sektorspezifische Verträge abschließen, die Ausnahmeregelungen vorsehen. Auch das könnte den Europäern helfen.