SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat die FPÖ bei einer Pressekonferenz heute erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei Geeintes Russland offenzulegen.
Recherchen des Nachrichtenmagazins „profil“ hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Bereits im Frühjahr 2022 hatten internationale Medien darüber berichtet. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht.
FPÖ: „Märchen werden nicht wahrer“
Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker unterstrich die Ankündigung der FPÖ, „wonach jeder mit einer Klage zu rechnen hat, der die falsche Behauptung aufstellt, dass die FPÖ, ihre Abgeordneten oder Funktionäre Geld aus Russland erhalten hätten“.
„Auch wenn Herr Deutsch diese haltlosen, uralten und schon gefühlte tausendmal dementierten Märchen täglich aufwärmt, werden sie dadurch um kein bisschen wahrer“, sagte Hafenecker.
Deutsch: FPÖ „tritt“ Neutralität „mit Füßen“
Für Deutsch ist hingegen klar, dass die FPÖ mit ihrer prorussischen Haltung und ihren Anträgen im Nationalrat „die Neutralität mit Füßen tritt“. Für ihn ist es Zeit, dass sich die FPÖ in „Freunde Putins Österreich“ umbenenne, sagte Deutsch.
Die FPÖ sei in ihrem Handeln wie eine Matrjoschka, sagte Deutsch, der das anhand der bekannten ineinander schachtelbaren russischen Puppe auch gleich erklärte. „Außen soziale Heimatpartei, innen Menschenfeindlichkeit, Sozialabbau und Putin-Freundschaft.“
Wie menschenverachtend die FPÖ sei, habe sie in den letzten Wochen mehrmals bewiesen. Die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Udo Landbauer, der sich gegen die Hilfe in der Türkei und Syrien nach dem verheerenden Erdbeben aussprach, sei „nicht nur grausam, sondern auch barbarisch“.
Landbauers Versuch einer Erklärung
Landbauer hatte auf Facebook ein Ende der „Millionengeschenke an das Ausland“ verlangt und die Frage gestellt, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird“.
Nach heftiger Kritik in sozialen Netzwerken hatte Landbauer dann ergänzt: „Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist.“