Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an der EU-Außengrenzen erneuert. Es müssten „Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur – entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird“, so Nehammer vor dem EU-Sondergipfel heute in Brüssel.
Luxemburg reagierte ablehnend. „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend. Es gebe in der Gipfelerklärung eine gute gemeinsame Formulierung, sagte er. Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verstärkung von Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur Überwachung die Rede, nicht aber von Zäunen.
Griechenland will EU-finanzierte Zäune
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis betonte hingegen, er sei „absolut“ für EU-finanzierte Zäune. „Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und Überwachung zahlt, aber nicht die Zäune selbst.“
Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro für den bulgarisch-türkischen Grenzzaun. „Man braucht verschiedene Instrumente je nach den unterschiedlichen Grenzen.“ Sie setze sich für die südliche Grenze ein. „Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren.“
Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte: „Wir brauchen nicht nur materielle Zäune, sondern auch einen rechtlichen Rahmen.“ Dieser Rechtsrahmen müsse der EU helfen, auch gegen die Instrumentalisierung von illegaler Migration vorzugehen.