Türkei: Parlament bestätigt Ausnahmezustand

Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand für drei Monate in zehn Provinzen des Landes abgesegnet. Damit bestätigte die Nationalversammlung in Ankara heute ein Dekret des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Dekret wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht – damit ist der Ausnahmezustand in Kraft getreten.

Die Maßnahme umfasst die Provinzen, die auch vom Erdbeben getroffen wurden: Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa.

Erdogan hatte zuvor gesagt, der Ausnahmezustand werde helfen, unter anderem gegen die vorzugehen, die „Unfrieden und Zwietracht stiften“. Es habe außerdem Plünderungen gegeben, die dadurch verhindert werden könnten, sagte er.

Mit dem Ausnahmezustand können nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in den betreffenden Regionen etwa öffentliche Einrichtungen, Organisationen und „juristische und natürliche Personen“ in der Region dazu verpflichtet werden, unter anderem Ausrüstung, Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge und Medikamente abzugeben.