Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow heute mit.
Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit Langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass Putin die Invasion in die Ukraine befohlen hat.
Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft stark unter Druck. Viele Menschen in Russland klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.
Bereits 18. Rede Putins
Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine, der Kreml-Chef hatte das mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.
Nicht nur wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann bis maximal 2036 Kreml-Chef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.