Moldawien: Regierungschefin überraschend zurückgetreten

Regierungskrise in Moldawien: Die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita (Partei der Aktion und Solidarität – PAS) ist heute völlig überraschend nach eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt hat den Abgang ihres gesamten Kabinetts zur Folge. Gavrilita war zuletzt wegen der Teuerungsspirale sowie der schweren Energiekrise im Land in der Kritik gestanden.

Zwar sind die Hintergründe des Regierungswechsels in Chisinau noch unklar, zumal der PAS-Abgeordnete Radu Marian in der Früh bloß eine Kabinettsumbildung angekündigt hatte, doch dürften sie unter anderen auch mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine und den wiederholten Drohungen des Kreml in Richtung Moldawien zusammenhängen.

Selenskyj warnt vor Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erst gestern zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel gewarnt, dass Russland plane, die Kontrolle über Moldawien zu übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldawien, der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen, über die er die moldawische Staatspräsidentin Maia Sandu bereits informiert habe.

Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldawien die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle, hatte Selenskyj gesagt. Die moldawischen Medien rechnen nun übereinstimmend damit, dass Sandu den Regierungsauftrag nun ihrem bisher für Sicherheitsfragen zuständigen Berater Dorin Recean erteilen wird.

Der 48-jährige Präsidialrat ist zudem amtierender Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates des Landes. Zwischen 2012 und 2014 war Recean Innenminister der Regierungen unter Vlad Filat und Iurie Leanca gewesen. In dieser Zeit hatte er eine Reform der moldawischen Polizei durchgezogen.