Iranischer Präsident: Proteste sind gescheitert

Inmitten von systemkritischen Protesten finden im Iran die Feiern zum 44. Jahrestag der islamischen Revolution statt. An den staatlich organisierten Kundgebungen nahmen nach Angaben des Staatssenders IRIB Millionen Menschen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten teil.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hält die seit Monaten andauernden landesweiten Proteste gegen die Regierung für gescheitert. „Das iranische Volk hat das Projekt Unruhen und Medienkrieg der ausländischen Feinde scheitern lassen“, sagte Raisi heute im Rahmen der Kundgebungen.

Damit sei eine weitere vom Ausland gesteuerte Verschwörung neutralisiert und ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden, so der Präsident anlässlich des 44. Jahrestages der islamischen Revolution von 1979.

Proteste in anderen Formen fortgesetzt

Die Realität im Iran sieht jedoch anders aus als von Raisi dargestellt. Zwar finden weniger Straßendemonstrationen statt, dafür werden die Proteste in anderen Formen kontinuierlich fortgesetzt. Unter anderem ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit, und somit die islamischen Vorschriften. Darüber hinaus gibt es vermehrt Forderungen nach einer Verfassungsänderung und einem Referendum, das den neuen politischen Kurs des Landes bestimmen soll.

Außerdem steckt die Raisi-Regierung wirtschaftlich in der schlimmsten Krise der iranischen Geschichte. Die nationale Währung Rial hat weiter stark an Wert verloren und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstrierenden wurden gegen den Gottesstaat weitere Sanktionen verhängt, die zu einer internationalen Isolierung des Landes geführt haben.