Berlin wiederholt Parlamentswahl

Die wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärte Berliner Parlamentswahl von 2021 wird heute wiederholt. 2,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt neu zu wählen. Gewählt werden außerdem die Vertretungen der zwölf Stadtbezirke. Berlin ist ein eigenes deutsches Bundesland.

In den Umfragen sind die oppositionellen Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner die stärkste Einzelkraft. Trotzdem könnte die bisherige Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken unter der amtierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wieder eine knappe Mehrheit der Sitze erzielen. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchten die Koalition unter grüner Führung fortsetzen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl vom 26. September wegen „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. In vielen Wahllokalen hatte es damals zu wenige oder die falschen Stimmzettel gegeben, oft mussten die Menschen stundenlang Schlange stehen. Die Stimmabgabe zog sich weit in den Abend hinein und wurde vielerorts auch nach der für 18.00 Uhr angesetzten Schließung der Wahllokale und der Veröffentlichung der ersten Prognosen fortgesetzt.