FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie. „Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer Sicht sehr wichtig“, sagte er im APA-Interview. Generell wünscht sich der Fraktionsführer im ÖVP-Ausschuss künftig die Liveübertragung von Befragungen, zumindest bei Personen öffentlichen Interesses. Auch höhere, vermögensorientierte Beugestrafen sind für den Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss vorstellbar.
Grundlagen für einen parlamentarischen CoV-Untersuchungsausschuss gibt es für Hafenecker viele. Da wäre zum einen der Rechnungshofbericht zur COFAG, in dem von einem „beträchtlichem Überförderungspotenzial“ die Rede ist. Aber auch die „Beschaffungskriminalität“ bei Schutzmasken, Impfungen und Tests gehöre beleuchtet – und nicht zuletzt ortet der FPÖ-Generalsekretär eine Art Zensur von sozialen Netzwerken vonseiten der Regierung.
FPÖ: Bereits unverbindliche Gespräche mit SPÖ
Mit der SPÖ-Fraktion habe man bereits unverbindlich über einen möglichen U-Ausschuss gesprochen, berichtete Hafenecker. Diese habe signalisiert, dass natürlich alles, was mögliche Korruption betrifft, für sie im Sinne der Aufarbeitung interessant sei. Man habe sich aber erst einmal darauf verständigt, dass man zunächst die Berichte zum de facto beendeten ÖVP-Untersuchungsausschuss schreibt. Erst dann werde man darüber nachdenken, womit man sich in Zukunft beschäftigen wird.
Umgang mit Geschäftsordnung
Beschäftigen will sich Hafenecker vor einem neuen U-Ausschuss auch mit dem Umgang mit der Geschäftsordnung. Dass eine Handhabe zur Ablehnung eines oder einer Vorsitzenden wichtig wäre, habe die Debatte rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gezeigt. „Ich hätte grundsätzlich kein Problem damit, wenn sich – so wie es früher üblich war – die Abgeordneten auf einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte einigen müssten.“
Die wichtigste Geschäftsordnungsänderung wäre für den Freiheitlichen aber die Ermöglichung von Liveübertragungen von Befragungen etwa hoher Politiker oder bekannter Großunternehmerinnen. „Wenn man sich anschaut, wie Politiker teilweise vor dem Untersuchungsausschuss agiert haben, dann wäre es wichtig, dass man auch zeigt, wie die dort agieren und was sie machen, was sie alles nicht wissen“, findet Hafenecker. Das würde die Befragungen ergiebiger machen.
Auch „Störaktionen“ wie jene der ÖVP wären bei Liveübertragungen von Ausschusssitzungen nicht mehr möglich, glaubt Hafenecker. Beugestrafen im U-Ausschuss, etwa gegen Auskunftspersonen, die unentschuldigt ihrer Befragung fernbleiben, könnte man künftig am Gehalt orientieren, schlägt Hafenecker außerdem vor. Auch dazu brauche es aber eine parlamentarische Debatte.