Slowenien hat Österreich zu einem Verbotsverfahren gegen die Freiheitliche Jugend Kärnten aufgerufen, nachdem diese ein slowenenfeindliches Posting veröffentlicht hat. Das geht aus einer Verbalnote Sloweniens an das Wiener Außenministerium hervor, die der APA vorliegt. Konkret beruft sich das Nachbarland auf eine Verbotsbestimmung des österreichischen Staatsvertrags. Das Posting sei eine „eklatante Verletzung“ des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt. Nach Publikwerden ruderte das Außenamt jedoch zurück und betonte gegenüber der APA, kein Verbot gefordert zu haben.
„Sofort mit allen erforderlichen Schritten beginnen“
Österreich solle „sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel sieben, Absatz fünf des Staatsvertrags beginnen“, heißt es in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Der betreffende Absatz sieht vor, dass „die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen (…) zu verbieten“ sei. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auflegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe.
Das slowenische Außenministerium versuchte später jedoch, dem Eindruck entgegenzutreten, dass es ein Verbot der Freiheitlichen Jugend Kärnten gefordert habe. „Slowenien hat in der Verbalnote, in der es die Veröffentlichung slowenenfeindlichen Inhalts in sozialen Medien verurteilt hat, nicht zum Verbot irgendeiner politischen Partei aufgerufen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Slowenien hat aber dazu aufgerufen, Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags zur Geltung zu bringen, der für Österreich verbindlich ist“, teilte ein Sprecher mit.
Zu Stopp der „Slowenisierung“ Kärntens aufgerufen
Die Freiheitliche Jugend Kärnten hatte in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die „Slowenisierung“ Kärntens zu stoppen. „Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern, ist (…) eine unmittelbare Verletzung von Artikel sieben, Absatz fünf des Staatsvertrags“, betonte das slowenische Außenministerium.
Zudem werde eine „Slowenisierung“ Kärntens behauptet, „wenn das Gegenteil der Fall ist“, hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter. Zugleich wird beklagt, dass die im Staatsvertrag festgelegten Volksgruppenrechte „auch 68 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch nicht in vollem Umfang erfüllt sind“.
Die Übermittlung der Verbalnote war vom slowenischen Außenministerium am Donnerstag bekanntgegeben worden, ihr Wortlaut wurde aber nicht offengelegt. In der offiziellen Mitteilung hieß es lediglich, Slowenien erwarte, „dass die Landes- und Bundesbehörden die entsprechenden Schritte zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten einleiten werden“. Zudem wurde mitgeteilt, dass die österreichische Botschafterin in Ljubljana, Elisabeth Ellison-Kramer, wegen des Vorfalls ins Außenministerium in Ljubljana zitiert werde.
Nach Bekanntwerden des diplomatischen Protests wurden die FJ-Postings umgehend vom Außenministerium und dem für Volksgruppen zuständigen Kanzleramt verurteilt.