Slowenien hat von Österreich ein Eingreifen gegen die Freiheitliche Jugend (FJ) Kärnten gefordert, nachdem diese ein slowenenfeindliches Posting veröffentlicht hat. Das geht aus einer Verbalnote Sloweniens an das Wiener Außenamt hervor, die der APA vorliegt. Konkret beruft sich das Nachbarland auf eine Verbotsbestimmung des Österreichischen Staatsvertrags. Die Forderung eines Verbots der Organisation wurde aber in Abrede gestellt.
„Slowenien hat in der Verbalnote, in der es die Veröffentlichung slowenenfeindlichen Inhalts in sozialen Medien verurteilt hat, nicht zum Verbot irgendeiner politischen Partei aufgerufen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Slowenien hat aber dazu aufgerufen, Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags zur Geltung zu bringen, der für Österreich verbindlich ist“, teilte ein Sprecher mit. „Von den österreichischen Behörden erwarten wir, dass sie sich angemessen der Tätigkeit von Organisationen widmen werden, deren Ziel es ist, der slowenischen Bevölkerung in Kärnten ihre Daseinsberechtigung oder ihre Minderheitenrechte zu nehmen.“ Auch begrüße man die „scharfe Reaktion“ der österreichischen Behörden auf das Posting.
Eklatante Verletzung
Das Posting sei eine „eklatante Verletzung“ des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt, hieß es schon in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Österreich solle "sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags beginnen. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe. Zudem wurde mitgeteilt, dass die österreichische Botschafterin in Ljubljana, Elisabeth Ellison-Kramer, wegen des Vorfalls ins Außenamt in Ljubljana zitiert werde.
Außenministerium: Anfangsverdacht der Verhetzung
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf APA- und ORF-Anfrage „auf die Prüfung der Staatsanwaltschaft zum Anfangsverdacht der Verhetzung“ im Zusammenhang mit dem Posting. „Wir halten nochmals ausdrücklich fest, dass wir jeglichen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen“, hieß es in der Stellungnahme, in dem auch die verfassungsrechtliche Absicherung der Volksgruppenrechte bekräftigt wurde. „Österreich wird sich entschlossen auch weiterhin für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen.“
Die FJ Kärnten hatte in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die „Slowenisierung“ Kärntens zu stoppen. „Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern, ist (…) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags“, betonte das slowenische Außenministerium in der Verbalnote. Zudem werde eine „Slowenisierung“ Kärntens behauptet, „wenn das Gegenteil der Fall ist“, hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter.
Auch FPÖ hat „keine Freude“
Nach Bekanntwerden des diplomatischen Protests wurden die FJ-Postings umgehend vom Außenministerium und dem für Volksgruppen zuständigen Kanzleramt verurteilt. Die Postings würden „in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben“, hieß es vom Außenministerium. „Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt“, teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit. Vertreter der Kärntner Slowenen sprachen von „Hetze“, infolge einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft mögliche strafrechtliche Schritte.
FPÖ-Landeschef Erwin Angerer rüffelte die Veröffentlichung, ohne inhaltlich auf Distanz zu gehen. Die Kritik an der „Slowenisierung“ richte sich nicht gegen die Kärntner Slowenen, sondern gegen den Landeshauptmann, meinte er. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte gegenüber der APA, „keine Freude“ mit dem Posting zu haben. Es gebe zwar „berechtigte Ängste“ vor dem Hintergrund, dass weitere Bezirksgerichte zweisprachig werden sollen. „Nichtsdestotrotz ist dieses Posting aber nicht unbedingt eine Visitenkarte.“
Scharfe Kritik von Dörfler
Während Landeshauptmann Kaiser die Aussagen der blauen Parteijugend „auf das Allerschärfste“ verurteilte, fand auch sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ) klare Worte. „Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten“, sagte er dem „Kurier“.
Dagegen beanspruchte die von Ex-BZÖ-Politikern getragene Partei BFK, die bei der Landtagswahl auf den Einzug in den Landtag hofft, in einer Aussendung die eigentliche Urheberschaft der „Slowenisierungs“-Warnung für sich, um dann gleich den Bogen zu vermeintlichen „slowenischen Greueltaten (sic)“ zu spannen. Das brachte der Partei umgehend eine Strafanzeige seitens des Slowenen-Vertreters, Lokalpolitikers und NS-Opfernachkommens Bernhard Sadovnik ein.