Der Rechnungshof wird aus formalen Gründen dem Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ nicht weiter nachgehen. Das teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth heute auf Twitter mit. Die FPÖ wies die Vorwürfe stets zurück.
Zwar würde das Parteiengesetz „nicht direkt regeln, ob ‚begründete Verdachtsfälle‘ aufgegriffen werden können, die bereits vor dem 1. Jänner 2023 (Wirksamwerden der neuen Kompetenz, Anm.) stattgefunden haben könnten“, sagte Neuwirth. Allerdings könne der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) nur „Sachverhalte nach dem 1. Jänner 2023“ sanktionieren.
„In der Praxis würde dies wohl bedeuten, dass eine Mitteilung des Rechnungshofes an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat nach ‚begründeten Verdachtsfällen‘ bei Sachverhalten vor dem 1. Jänner 2023 erfolglos bliebe“, hieß es weiter.
Vorwürfe kursierten bereits im März 2022
Berichten zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen prorussischen Antrag im Nationalrat einzubringen. Gehackte E-Mails eines „russischen Chefpropagandisten“ sollen ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“ enthalten.
Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht. Dieser wurde aber abgelehnt. Die Vorwürfe sind seit März 2022 bekannt. Das New Lines Magazine berichtete damals über Verstrickungen zwischen Europas rechten Parteien und Russland – darunter befand sich auch die FPÖ mit ihrem Antrag aus dem Jahr 2016. Das „profil“ nannte kürzlich weitere Details zu den Vorwürfen.
Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück. Die Freiheitlichen würden weder Geld aus dem Ausland nehmen noch verschiebe sie Steuergeldmillionen dorthin. Man werde sich „mit allen gebotenen zivil-, straf- und medienrechtlichen Mitteln gegen derart infame Unterstellungen durch Medien oder politische Mitbewerber zur Wehr setzen“.