Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bei ihrem Besuch in Slowenien auf das nach ihren Worten „unangemessene“ Posting der Freiheitlichen Jugend Kärnten reagiert. „Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Gedankengut keinesfalls die Position Österreichs darstellt. Wir weisen die Ausgrenzung von spezifischen Volksgruppen und damit das Schüren von Ängsten für politische Zwecke auf das Schärfste zurück“, sagte Tanner.
Volksgruppen seien ein integraler Bestandteil Österreichs und werden es auch bleiben, betonte die Ministerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Marjan Sarec. „Österreich wird sich weiterhin entschlossen für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen und gegen Verhetzungen dieser Form und einen derartigen Missbrauch des Themas für einen Wahlkampf mit entsprechenden Rechtsmitteln vorgehen“, so Tanner.
Bei dem Treffen besprachen die beiden Verteidigungsminister neben der bilateralen Kooperation auch die Situation in der Ukraine und auf dem Westbalkan. „Wir beurteilen die Lage in der Ukraine sehr kritisch. Die größte Bedrohung, die von diesem Krieg ausgeht, ist die Ausweitung des Krieges auf Europa und eine jahrelange Fortschreibung dieser Auseinandersetzung“, sagte Tanner. Beide Länder wollen die Ukraine weiterhin unterstützen, versicherten die Minister.