Die USA und die EU haben sich wegen der Legalisierung von neun bisher nicht genehmigter Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland durch Israels neue Rechtsregierung besorgt gezeigt. „Wir sind klar gegen derartige unilaterale Maßnahmen“, sagte Außenminister Antony Blinken gestern in Washington. „Sie verstärken die Spannungen und untergraben die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung durch Verhandlungen.“
Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett nach tödlichen Anschlägen von Palästinensern in Ostjerusalem beschlossen, die neun Siedlungen zu legalisieren. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Man sei zutiefst besorgt über zunehmende Spannungen und Gewalt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel.
In der aktuellen Lage sei es wichtig, einseitige Entscheidungen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt.
Umstrittene Siedlungspolitik
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und „wilden Siedlungen“, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.
Kampf gegen Justizumbau
Der Konflikt über den geplanten weitgehenden Umbau des Justizsystems in Israel durch die rechts-religiöse Regierung erreichte gestern einen neuen Höhepunkt: Während ein Teil des Gesetzespaketes im zuständigen Ausschuss der Knesset unter außergewöhnlichen Umständen beschlossen wurde, versammelten sich Zehntausende Israelis vor dem Parlament und landesweit, um den „Justizumsturz“ zu stoppen.