Österreich werde sich „selbstbewusst“ um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde (AMLA) bewerben, bekräftigte Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) heute vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er sehe für Wien „gute Chancen, dass wir erfolgreich sein werden“, so Tursky.
Es gebe mehrere Bewerber, zu den Mitbewerbern zählen unter anderem Madrid und Paris. Wien sei eine der lebenswertesten Städte Europas und immer „ein guter Boden für internationale Organisationen“, so Tursky. Österreich habe das oft unter Beweis gestellt und könne sich bei diesem Thema auch glaubwürdig positionieren.
Die EU-Kommission hat im Juli 2021 ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. AMLA soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen. Die Behörde soll 2024 entstehen.
Tursky geht von neuen Russland-Sanktionen aus
Die EU-Finanzminister beraten unter anderem über die Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland. Tursky geht davon aus, dass bald eine neue Runde von Sanktionen zustande kommt.
Von der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission zeigte sich der Staatssekretär ermutigt. Die EU-Kommission habe gezeigt, dass die Lage aktuell besser ausschaue als prognostiziert. Es sei wichtig für die heimische Wirtschaft, positiv ins Jahr zu blicken.