Das EU-Parlament hat heute seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Die österreichischen EU-Abgeordneten zeigten sich bereits vor dem Votum gespalten. ÖVP und FPÖ warnten in einem Pressegespräch am Rande der Straßburger Plenarwoche vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, während SPÖ, Grüne und NEOS die Maßnahme begrüßten.
„Wenn wir in zehn Jahren googeln, wann hat die EU eine ihrer Schlüsseltechnologien aufgegeben, dann kommt der 14.2.2023 heraus“, sagte EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler, die bereits im Vorfeld der Abstimmung das Nein ihrer Delegation ankündigte. Für den freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider ist das eine „Maßnahme, die einfach verpufft“. Seiner Ansicht nach würden dadurch Industrie „vernichtet“ und Wohlstand in Europa „zerstört“ werden.
Positive Resonanz
Zufrieden mit der Maßnahme zeigte sich hingegen der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Es sei auch eine politisch spannende Frage: „Ein bisschen haben wir den Eindruck, dass ein Teil des Hauses, vor allem rund um die Europäische Volkspartei, vom ‚Green Deal‘ wegrückt.“ In diesen Fragen müsste man aber jetzt die „Akzente“ setzen, betonte Schieder.
„Das 100-prozentige Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass die EU mit einem „sehr positiven Beispiel global vorangeht“.
ÖAMTC: E-Mobilität reicht nicht aus
Der ÖAMTC hingegen sieht die Entscheidung kritisch, geht aus einer Aussendung der Interessenvertretung hervor: Bei einem Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 könnten die Klimaziele nur durch die Einschränkung der Mobilität erreicht werden. „Daher gehen wir davon aus, dass sie 2026 nach einer neuerlichen Überprüfung revidiert werden muss. Denn bis dahin wird offensichtlich sein, dass das alleinige Setzen auf die E-Mobilität nicht ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.