Nationale Behörden in der EU verschärfen laut einer neuen Studie häufig ohne Not die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel. Zu diesem Schluss kommen Forschende des Basler Prognos-Instituts, des Centrums für Europäische Politik in Freiburg und des italienischen CSIL-Instituts in ihrer heute veröffentlichten Untersuchung. Auftraggeber war die Münchner Stiftung Familienunternehmen.
Am Beispiel der EU-Entsenderichtlinie analysieren die Autorinnen und Autoren, wie die Verwaltungen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien die Richtlinie umsetzen. Ergebnis: In drei der vier Länder verlangen die Behörden von Unternehmen mehr Informationen, als nach der Brüsseler Ursprungsversion nötig wären.
Die Entsenderichtlinie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überall in der EU zu vergleichbaren Bedingungen arbeiten.
Frankreich führt bürokratische Spitze
Laut Studie liegt Frankreich bei der Umsetzung der Richtlinie in Sachen Bürokratie an der Spitze. Die französischen Behörden verlangen 14 zusätzliche Informationen oder Dokumente, von denen in der Brüsseler Direktive gar nicht die Rede ist. Darunter sind laut Studie Angaben zu Arbeitszeit, Gehalt, Unterbringung, Umsatzsteuernummer und dienstliche Auslagen, außerdem Gesundheitszeugnisse.
Österreich verlangt neun in der EU-Richtlinie nicht genannte Informationen, Deutschland eine. Nur Italien setzt laut Studie die Brüsseler Maßgabe ohne bürokratische Zusatzwünsche um. Allerdings sind laut Studie in Deutschland Arbeitnehmer mit Gehältern von über 2.000 Euro von den Vorgaben vielfach ausgenommen.