Im Kampf gegen kriminelle Banden in El Salvador hat das Parlament den umstrittenen Ausnahmezustand verlängert, der in den vergangenen Monaten auch zur Festnahme von Tausenden unschuldigen Zivilisten und Zivilistinnen geführt hatte. Für die Verlängerung um einen Monat stimmten gestern 67 der 84 Abgeordneten. Sie folgten damit einem Vorschlag von Präsident Nayib Bukele.
„Das Land hat sich schon gewandelt, wir werden keinen Schritt zurück machen“, sagte Parlamentspräsident Ernesto Castro. „Wir werden uns von allen Bandenmitgliedern befreien.“
El Salvadors Regierung hatte im März vergangenen Jahres der organisierten Bandenkriminalität den Kampf angesagt und den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ausnahmezustand als drastische Einschränkung von Grundrechten.
3.000 Inhaftierte wieder freigelassen
Vor einem Monat hatte Präsident Bukele eingestanden, dass auch mehrere tausend unschuldige Zivilisten dadurch im Gefängnis landeten. Mindestens 3.000 Inhaftierte, deren Unschuld erwiesen sei, seien wieder freigelassen worden.
Die Regierung rechtfertigt die immer wieder erfolgende Verlängerung des Ausnahmezustandes unter anderem mit der sinkenden Mordrate im Land, worin sie eine Bestätigung ihrer Strategie sieht. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 7,8 Morde auf 100.000 Einwohner verübt. 2021 seien es noch 18,1 Morde auf 100.000 Einwohner gewesen.