SPÖ und NEOS haben heute einen Frontalangriff auf die Regierung gestartet. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stieß sich vor allem am Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zu Sozialleistungskürzungen bei Teilzeitarbeit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog eine vernichtende Bilanz der CoV- und Teuerungspolitik der Koalition und konstatierte im Rahmen einer Pressekonferenz: „Wir sandeln ab.“
Ungerührt vom Zurückrudern Kochers am Rande des Ministerrats ließ Rendi-Wagner ihrer Empörung über diese „absurden, verrückten Ideen“ freien Lauf. Kocher wolle 1,4 Millionen Teilzeit Arbeitenden Geld wegnehmen, das für sündteure, aber nicht wirksame Ausgaben zum Teuerungsausgleich ausgegeben worden sei.
Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner ergänzte, dass der ÖVP-Vorstoß vor allem Frauen treffen würde, die es sich nicht aussuchen könnten, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten.
Kinderbetreuung ausbauen
Meinl-Reisinger fand einschlägige Überlegungen Kochers dreist angesichts einer ÖVP-Politik, die Frauen jahrelang von Vollzeitjobs ferngehalten habe. Die NEOS-Chefin plädierte für einen signifikanten Ausbau der Kinderbetreuung – sowohl flächendeckend als auch nachmittags.
Zudem sollten steuerliche Vorteile für Teilzeitarbeit durchforstet und durch Anreize für Vollzeit ersetzt werden. Teilzeit zu bestrafen sei dagegen der völlig falsche Ansatz.
Kocher relativiert
Gleichzeitig relativierte Kocher seinen Vorschlag heute etwas. Mütter mit Betreuungspflichten seien natürlich tabu, sagte er vor dem Ministerrat. Ihm gehe es dabei vor allem um junge Menschen ohne Betreuungspflichten oder gesundheitliche Einschränkungen. Grundsätzlich zeigte sich Kocher froh, dass nun eine Debatte über Teilzeit- und Vollzeitarbeit geführt werde. Österreich müsse den Wohlstand erhalten.
Kocher hatte in einem „Kurier“-Interview gemeint: „Wir brauchen weitere Schritte, um Vollzeitbeschäftigung attraktiver zu machen, wie eine geringere Abgabenbelastung und noch treffsichereren Einsatz von Sozialleistungen. In Österreich wird bei Sozial- und Familienleistungen wenig unterschieden, ob jemand 20 oder 38 Stunden arbeitet. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen.“