Verurteilten Attentätern kann künftig das Aufenthaltsrecht in Israel oder die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte heute mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das sich auf Attentäter bezieht, die finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Das Gesetz sieht auch ihre Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor. 94 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und zehn dagegen.
Das Gesetz betrifft vor allem Palästinenser im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, die oft über eine israelische Identitätskarte, aber selten über die Staatsbürgerschaft verfügen. Auch ein großer Teil der Opposition stimmte für den Vorstoß. Seew Elkin von der Nationalen Union sagte: „Es gibt kein gerechteres Gesetz. Die Realität, in der ein Einwohner oder Staatsbürger Israels eine Waffe nimmt und tötet und dann ein Gehalt von der palästinensischen Autonomiebehörde bekommt, ist krankhaft und verrückt.“
Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi kritisierte das Gesetz nach Medienberichten dagegen während der Sitzung. „Der Mörder des Ministerpräsidenten wird nicht abgeschoben?“, fragte er. Er bezog sich damit auf Jigal Amir, einen jüdischen Fanatiker, der 1995 den damaligen Regierungschef Jizchak Rabin am Rande einer Friedenskundgebung erschossen hatte.