Pence will gegen Vorladung in Trump-Ermittlung vorgehen

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will gerichtlich gegen seine Vorladung in den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef Donald Trump vorgehen. Er werde nötigenfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen, kündigte Pence gestern an. Pence war von dem Sonderermittler des Justizministeriums vorgeladen worden, der gegen Trump wegen dessen Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ermittelt.

Pence sagte, eine solche Vorladung verstoße gegen die amerikanische Verfassung. Kein Vizepräsident sei je vorgeladen worden, um gegen einen Präsidenten auszusagen, mit dem er amtierte, sagte Pence. Er genieße Immunität wegen seiner Rolle als Präsident des Senats, die US-Vizepräsidenten laut Verfassung automatisch innehaben.

Pence hatte am 6. Jänner 2021 in seiner Rolle als Präsident des Senats die Aufgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, die Trump verloren hatte, formal zu bestätigen. Anhänger erstürmten den Parlamentssitz mit Gewalt, um das Prozedere aufzuhalten. Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich dazu aufgerufen, die Bestätigung der Wahl zu blockieren.