NEOS will am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar eine Sondersitzung des Nationalrats. Gegenüber der APA kündigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, denn die Bundesregierung habe „wenig Führung in der Frage gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen“.
„Der ungeheuerliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die Welt und ganz besonders Europa“, so Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme.
Während andere Länder angesichts dieser Zeitenwende entschlossen die Lehren gezogen hätten, vermisst die NEOS-Chefin bei der österreichischen Bundesregierung Führungsqualitäten.
Meinl-Reisinger: Österreich „isoliert in Europa“
Zum einen sei Österreich „isoliert in Europa, noch immer abhängig von (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putins Gas und somit weiterhin erpressbar“, sagte Meinl-Reisinger. Zum anderen hätten es ÖVP und Grüne schlicht versäumt, eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen.
Österreich müsse sich auch langfristig von russischem Gas lösen, so Meinl-Reisinger: „Die Bundesregierung zahlt monatlich über eine Milliarde in Russlands Kriegskasse und finanziert damit Putins Panzer, Granaten und Soldaten. Österreich ist nach wie vor fest in Putins Würgegriff.“
NEOS darf einmal pro Jahr eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen, den konkreten Tag kann sich die Partei freilich nicht aussuchen. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen ab Einlangen des Verlangens stattfinden. Meinl-Reisinger wünscht sich jedenfalls den 24. Februar, da jährt sich der Kriegsbeginn zum ersten Mal.