Die ÖVP-Seniorenbund-Gruppen werden die Coronavirus-Förderungen für Non-Profit-Einrichtungen, die laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) zu Unrecht bezogen wurden, zurückzahlen.
Das teilte der Bundesvorstand nach seiner Sitzung heute in einer Aussendung mit. Das geschehe aber unter Vorbehalt, wie es hieß. Sollte am Ende des Rechtsweges die UPTS-Entscheidung aufgehoben werden, werde man die Mittel zurückfordern. Dafür verlange man überdies eine Garantie.
2,5 Millionen Euro
Der UPTS hatte Ende Jänner die Ansicht vertreten, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Die ÖVP wiederum hatte stets argumentiert, dass die in mehreren Bundesländern und Bezirken existierenden Vereine mit gleichlautendem Namen nicht Teil der Partei, sondern gemeinnützig seien.
Das zuständige Vizekanzleramt schloss sich nun aber der Argumentation des UPTS an und fordert Subventionen in Höhe von knapp 2,5 Millionen zurück.
Die Entscheidung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) habe man mit „Erstaunen zur Kenntnis genommen“, so der Seniorenbund heute. Sie sei „aus mehreren Gründen“ nicht nachvollziehbar und stelle eine Demotivation für Zigtausende ehrenamtliche Funktionäre dar.