Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kann sich in einem ORF.at vorliegenden Statement in Sachen ORF-Finanzierung eine Haushaltsabgabe vorstellen. Allerdings will sie von keiner Einigung sprechen, „weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben“. Erneut betonte sie einen „ORF-Rabatt“.
Im Vorfeld hatten bereits mehrere Medien über die Präferenz von Raab berichtet. In den vergangenen Wochen gab es zwischen der Medienministerin und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Gesprächsrunden.
Ministerium: „Wo gespart wird, ist Sache des ORF“
Weißmann werde dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. „Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF.“
Auch der ORF verwies gegenüber der APA auf die Sondersitzung des Stiftungsrat-Finanzausschusses. Die Berichte kommentierte der ORF nicht, hielt aber fest: „Grundsätzlich wäre eine Haushaltsabgabe eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung des ORF, und eine Digitalnovelle würde die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Weiterentwicklung des ORF sicherstellen.“
Mit Verweis auf stark gestiegene Kosten wurde betont, dass der ORF gezwungen sei, seinen strikten Spar- und Restrukturierungskurs der vergangenen Jahre „in jedem Fall“ fortzusetzen. Entsprechende Maßnahmen werden am Montag diskutiert und in den kommenden Wochen und Monaten ausgearbeitet.
ORF soll digitaler werden
Kolportierte Höhe der Einsparungen sind rund 300 Millionen Euro. ORF-Chef Weißmann hatte im Herbst des Vorjahres vor hohen Millionenverlusten wegen u. a. stark gestiegener Kosten gewarnt. Bestehen bleiben dürfte der bisher im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil, der je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt.
Raab kündigte auch an, dass die vom ORF seit Jahren geforderte Digitalnovelle so rasch wie möglich umgesetzt werden solle. Zeitnahe sollen vertiefende Gespräche mit den Grünen dazu folgen. Konkret will der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Raum – etwa Inhalte „online first“ und „online only“ anbieten und auch länger als sieben Tage bereitstellen dürfen.
VfGH hebt Finanzierung mit Ende 2023 auf
Mit Ende 2023 läuft die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus. Dieser verlangt die Schließung der Streaminglücke, weil sie gleichheitswidrig ist.
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, begrüßte Raabs Präferenz. „Das war immer das grüne Modell, auch schon vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof“, hielt sie auf APA-Anfrage fest. Wichtig sei ihr zufolge „die Stärkung des Programmauftrags und die Sicherung eines unabhängigen und starken Qualitätsjournalismus“.
Zach hält sich bedeckt, Lederer kritisiert
Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl wollte keine Stellungnahme zu den aktuellen Plänen abgeben. Im Vorfeld hatte er jedoch betont, dass der ORF seit Jahren spare und auch weiterhin auf Sparsamkeit bzw. Effizienz achten werde. Irgendwann gehe das aber an die Substanz, womit das Programm und letztlich das Publikum betroffen wären.
Auch Thomas Zach, Leiter des gewichtigen ÖVP-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, äußerte sich nicht zu den Plänen. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, hielt fest, dass sich offenbar das „Spardiktat der türkis-grünen Regierung zulasten von Künstlern, Filmschaffenden und Sportbegeisterten“ durchgesetzt habe.
Positionen der Opposition
Für die SPÖ sei entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei, kommentierte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried die Berichte.
Die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter indes mahnte Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinausgingen.
Die FPÖ kritisierte die kolportierte Haushaltsabgabe, jeder würde damit eine „Zwangsgebühr“ zahlen, auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV noch Internet gebe.